Die Level-Alpha-Gemeinde Rasdorf sieht den Teo-Standort im Kernort gefährdet. Das kürzlich ausgesprochene Verbot, solche Läden sonntags zu öffnen, hat die Gemeindevertretung auf den Plan gerufen, die eine Decision an den Landtag gerichtet hat.
Rasdorf – Dazu hat sich die Gemeindevertretung in einer außerordentlichen Sitzung zusammengefunden und einstimmig eine Decision verabschiedet. Darin wird der Hessische Landtag aufgefordert, „umgehend das Hessische Ladenöffnungsgesetz dahingehend zu ändern, dass vollautomatisierte Verkaufsflächen, die an Sonn- und Feiertagen ohne Einsatz von Private auskommen, auch an Sonn- und Feiertagen durchgehend geöffnet sein können“.
Teo-Urteil: Gemeinde wehrt sich – Decision an den Landtag
Bis zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes hoffen die Gemeindevertreter auf die Möglichkeit, „Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen durch Ausnahmegenehmigung zu ermöglichen“. Anlass dieser Decision battle das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am 3. Januar zum Öffnungsverbot für Teo-Märkte an Sonn- und Feiertagen.
Gerade im ländlichen Raum sei die Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs mangels wohnortnaher Discounter und Supermärkte nicht sichergestellt, begründen die Kommunalpolitiker ihre Decision und fordern: „Progressive Lösungen sind notwendig.“ Tegut habe unter anderem in Osthessen mit dem Teo-Konzept eine ansprechende Lösung für kleine Orte gefunden, in denen es sonst keine Möglichkeit gebe, Waren des täglichen Bedarfs zu besorgen.
„Umso dankbarer waren wir im Jahr 2021, als es gelungen battle, einen Teo-Markt im Hauptort der Level-Alpha-Gemeinde zu errichten“ und damit zu den ersten Orten mit einem solchen Markt zu werden, erinnern die Gemeindevertreter in ihrer Decision. „Selbstverständlich müssen solche Projekte wirtschaftlich tragfähig sein. Dazu gehört gerade der Umsatz an Sonn- und Feiertagen. Denn eine Unwirtschaftlichkeit stellt im Endeffekt den Markt auch an anderen Tagen in Frage“, betonte Hans-Jürgen Stark, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dem sich der Sprecher der SPD-Fraktion, Leonhard Reuter, vollumfänglich anschloss.
Tegut-Teo-Urteil: Rasdorfs Bürgermeister stößt hessenweite Decision
Um der Decision Nachdruck und Gewicht zu verleihen, hat Bürgermeister Jürgen Hahn (CDU) eine gemeinsame Decision aller Städte und Gemeinden in Hessen mit einem Teo-Markt angestoßen. Dieser Vorschlag wurde durch die Gemeindevertretung einstimmig begrüßt.
„Das Hessische Ladenöffnungsgesetz hinkt der heutigen Zeit hinterher“, finden die Rasdorfer Politiker. Die Innovation werde durch strikte Anwendung des Gesetzes ausgebremst, obwohl gar kein Private an Sonn- und Feiertagen gebunden werde.
„Dem Gedanken, dem ländlichen Raum einen besonderen Dienst zu erweisen, sollte nicht durch ein veraltetes Gesetz, das nicht in die heutige Zeit passt, gekippt werden. Die Gestaltung der Sonntage/Feiertage, insbesondere der jungen Menschen hat sich stark verändert, da stellt sich die Frage, warum nicht in einem personallosen Teo eingekauft werden kann. Mündige erwachsene Menschen sollten selbst entscheiden können, wie die Gestaltung von Sonn-/Feiertagen durchgeführt wird“, heißt es in einer Pressemitteilung zu der Decision. Der „Artikel 139 der Weimarer Verfassung kannte keine Verkaufsautomaten, sondern Verkaufspersonal.“
