Das verdienen Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung

Potsdam. Was verdienen Potsdams Politiker? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach, denn Kommunalpolitiker bekommen keinen Lohn für ihre Arbeit. Geld erhalten sie aber trotzdem – sogenannte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld. Wer viele Ämter kombiniert, der kann sich eine schöne Summe dazu verdienen.

Als Stadtverordneter in Potsdam bekommt man eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 290 Euro. Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 1.130 Euro erhält monatlich der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Auch die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine zusätzliche Summe von 290 Euro monatlich. Für Ausschussvorsitzende sind es 280 Euro professional Monat obendrauf.

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Als sachkundiger Einwohner in der Kommunalpolitik tätig zu sein, bringt eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40 Euro.

Potsdamer Kommunalpolitiker erhalten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld

Neben den monatlichen Zahlungen erhalten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse, der Ortsbeiräte sowie die sachkundigen Einwohner ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro professional Sitzung. In Potsdam haben in diesem Jahr bereits Stadtverordnetenversammlungen mit einer Dauer von mehr als vier Stunden stattgefunden. Für die Kommunalpolitiker würde das einen Stundenlohn von 7,50 Euro bedeuten.

Die Ortsvorsteher erhalten ebenfalls eine monatliche Aufwandsentschädigung. Am meisten verdienen die Vorsteher in den Potsdamer Ortsteilen Eiche und Fahrland mit 970 Euro. Knapp dahinter folgt die Aufwandsentschädigung für den Ortsvorsteher in Groß Glienicke (920 Euro) und in Golm (800 Euro). In Neu Fahrland sind es 600 Euro, in Marquardt 460 Euro. Das ausgezahlte Geld richtet sich nach der Einwohnerzahl der Ortsteile.

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Am wenigsten verdienen die Ortsvorsteher in Grube, Satzkorn und Uetz-Paaren. Dort erhalten die Kommunalpolitiker 320 Euro für ihre Tätigkeit. Den Mitgliedern der Ortsbeiräte, die nicht zugleich Ortsvorsteher sind, wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 Euro gewährt.

Grundsätzlich gilt, dass die Pauschale für das Ehrenamt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei ist. Wer viele verschiedene Ämter ausübt, kann die Steuerfreibetragsgrenze jedoch überschreiten.

Einen Vorteil, den Kommunalpolitiker geltend machen können, ist die bezahlte Betreuung ihrer Kinder, während einer mandatsbedingten Abwesenheit. Das Angebot gilt für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr. Gegen Nachweis wird der Betrag innerhalb von vier Wochen erstattet.

Potsdamer SPD und die Linke: Stadtverordnete geben Geld an ihre Parteien ab

Die Aufwandsentschädigung sowie das Sitzungsgeld gelten nicht als Verdienst, sondern lediglich als Vergütung für eine ehrenamtliche Tätigkeit. Das Geld soll Ausgaben und Auslagen decken, die während des Ehrenamts anfallen – wie zum Beispiel die Fahrtkosten. Aber nicht immer bleibt das gesamte Geld bei den Kommunalpolitikern. Mandatsträger der SPD in Potsdam geben 30 Prozent ihrer Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen an die Partei ab.

Die Potsdamer Linke wird bedürftigen Potsdamerinnen und Potsdamern künftig mit einem Sozialfonds unter die Arme greifen. Dieser Fonds speist sich aus Abgaben der Linken-Stadtverordneten, die jeweils zehn Prozent ihrer Aufwandsentschädigung dafür bereitstellen.

MAZ